Die Hiobsbotschaften für Huawei reissen nicht ab. Erst vor rund einem Monat hat die US-Regierung die Restriktionen gegen Huawei verschärft. Unter anderem sollen keine neuen Exportlizenzen an US-Firmen vergeben werden, die den Verkauf von Chips an Huawei erlauben. Bestehende Lizenzen waren davon nicht betroffen. Das könnte sich nun ändern. Laut dem Wall Street Journal denkt die Biden-Regierung darüber nach, die bestehenden Lizenzen zu annullieren.
Aktuell haben unter anderem Qualcomm und Intel die Erlaubnis, Chips an Huawei zu verkaufen – solange diese nicht 5G-fähig sind. Für Huawei sind diese Ausnahmegenehmigungen wichtig, denn durch den US-Bann ist das Unternehmen nicht mehr fähig, seine eigenen Kirin-Chips produzieren zu lassen. Dadurch verbaut Huawei in seinen Smartphones Snapdragon-Chips, während Intel-Chips in den Notebooks eingesetzt werden.
US-Techindustrie könnte Milliarden verlieren
Ein Widerruf der bestehenden Lizenzen würde aber nicht nur Huawei schaden. US-Firmen merken an, dass der finanzielle Schaden, der der US-Industrie dadurch entstünde, sich negativ auswirken werde. Unter anderem würde Geld, das durch Chinaexporte eingenommen wird, dann im Bereich Forschung und Entwicklung fehlen.
Dass dies keine Untertreibung ist, zeigen Daten, die der republikanische Politiker Michael McCaul veröffentlicht hat. Allein zwischen November 2020 und April 2021 wurden Exportlizenzen für Huawei im Wert von 61,4 Milliarden US-Dollar genehmigt.
Nach den neuesten Ereignissen mit den angeblichen Spionageballons von China über den USA möchte die Regierung aber nun noch härter durchgreifen. Zwar können US-Unternehmen nur noch Chips verkaufen, die maximal 4G-fähig sind. Allerdings beanstanden Sicherheitsexpert:innen, dass auch diese in Präzisionsbomben eingesetzt werden können.
Huawei als Druckmittel
Qualcomm und Intel haben sich noch nicht zur aktuellen Lage geäussert. Huawei lässt nur verlauten, dass man kein Sicherheitsrisiko für die USA darstelle. China steht auch im Verdacht, Chips nach Russland weiterzuleiten und Russland so zu helfen, die US-Exportkontrollen zu umgehen. China bestreitet diese Vorwürfe und sagt, man gewähre Russland keine materielle Unterstützung für seinen Krieg in der Ukraine.
In den Augen der USA geht es jetzt darum, die Lücken in der US-Handelspolitik zu schliessen, die dafür sorgen, dass westliche Technologie in den Iran oder Russland gelangen – oder deren strategische Partner wie China. Weshalb ausgerechnet Huawei so massiv sanktioniert wird, obwohl es noch viele weitere chinesische Firmen gibt, die US-Technologie beziehen, ist in Industriekreisen ein offenes Geheimnis. Demnach soll die US-Regierung Huawei als Druckmittel nutzen, um in den Verhandlungen mit China die Oberhand zu gewinnen. In diesen Verhandlungen geht es auch um Handelsbeziehungen und Sicherheitsthemen.
Einlenken von China eher unwahrscheinlich
Clay Lowery, ein ehemaliger hochrangiger Beamter für nationale Sicherheit, sieht die Situation mit Huawei aber skeptisch. Gegenüber dem WSJ sagte er, China dazu zu bewegen, seine wirtschaftliche Unterstützung für Russland einzuschränken, werde ein schwieriges Unterfangen. Chinesische Unternehmen hingegen würden von sich aus vorsichtig sein, was Beziehungen mit Russland angehe. Schliesslich wollen diese ihre Beziehungen zu den USA und den westlichen Verbündeten nicht riskieren. So hat sich unter anderem Huawei nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine aus Russland zurückgezogen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung über einen Widerruf bestehender Lizenzen nachdenkt. Bereits 2019 hatte die Trump-Regierung diesen Schritt erwogen. Schlussendlich hatte man sich dann dagegen entschieden, weil man die Folgen fürchtete. Zum einen die Reaktion Chinas, zum anderen den finanziellen Ausfall für die US-Technologieindustrie. Es bleibt also abzuwarten, ob die USA dieses Mal den Schritt, den sie 2019 noch gefürchtet haben, wirklich gehen.
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